Rechtsprechung
BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf zusätzliche Vergütung für in der Kalkulation nicht berücksichtigte Wasserhaltungsarbeiten - Schadenersatz aus culpa in contrahendo (cic) gerichtet auf Erfüllungsinteresse - Ausschreibung von Wasserhaltungsarbeiten ohne ausreichende Vorausfeststellungen und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276, § 631; VOB/A § 9
Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den Ausschreibungsunterlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unvollständige Ausschreibungsunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 785
- MDR 1988, 666
- DB 1988, 1796
- BauR 1988, 338
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86
Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
Auszug aus BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86
Zur Frage, inwieweit sich ein Auftragnehmer bei unvollständigen Angaben in den Ausschreibungsunterlagen von vornherein nicht auf "enttäuschtes Vertrauen" berufen kann und ihm schon deshalb kein Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zusteht (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 = BauR 1987, 683 = ZfBR 1987, 237).Deshalb spricht viel dafür, daß hier - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - doch auf die Grundsätze zurückzugreifen ist, die der Senat bereits seit längerem für den Fall entwickelt hat, daß ein Leistungsverzeichnis für den Auftragnehmer erkennbar lückenhaft ist (z.B. NJW 1966, 498; zuletzt Senatsurteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 = BauR 1987, 683 ff = ZfBR 1987, 237 ff m.w.N.).
Vielmehr zeigt diese unverhältnismäßig große, sachlich nicht zu rechtfertigende Differenz, daß die Klägerinnen hier ohne jeden vernünftigen Bezug zur Ausschreibung letztlich doch mehr oder weniger "ins Blaue" - wenn nicht sogar "spekulativ" - kalkuliert haben (vgl. dazu Senatsurteil BauR 1987, 683, 685 = ZfBR 1987, 237, 238).
- BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63
C.i.C-Haftung wg. lückenhafter Angaben im Leistungsverzeichnis
Auszug aus BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86
Deshalb spricht viel dafür, daß hier - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - doch auf die Grundsätze zurückzugreifen ist, die der Senat bereits seit längerem für den Fall entwickelt hat, daß ein Leistungsverzeichnis für den Auftragnehmer erkennbar lückenhaft ist (z.B. NJW 1966, 498; zuletzt Senatsurteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 = BauR 1987, 683 ff = ZfBR 1987, 237 ff m.w.N.).Grundlage für einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo ist stets "enttäuschtes Vertrauen" (Senatsurteil NJW 1966, 498;… vgl. auch Ingenstau/Korbion, VOB, 10. Aufl., A § 9, Rdn. 5 m.w.N.).
- BGH, 15.05.1975 - VII ZR 43/73
Überwachung des Installateurs durch Spezialfirma
Auszug aus BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86
Anders als im Senatsurteil vom 15. Mai 1975 - VII ZR 43/73 (= Schäfer/Finnern Z. 2.310 Bl. 40) erstreckte sich hier die vertragliche Verpflichtung der Klägerinnen nämlich von vornherein auf die Herstellung der gesamten in Los 2 enthaltenen Kanalisation, so daß es schon an der Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der in § 2 Nr. 6 Abs. 1 VOB/B getroffenen Regelung fehlt.
- BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06
Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …
e) Es besteht keine Auslegungsregel, dass ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebots nicht aufgeklärt hat (im Anschluss an: BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86, BauR 1987, 683, 684 = ZfBR 1987, 237; Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86, BauR 1988, 338, 340).a) Das Berufungsgericht nimmt unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86, BauR 1987, 683, 684 = ZfBR 1987, 237; Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86, BauR 1988, 338, 340) an, die Klägerin habe das Risiko übernommen, dass sich nach Vorlage der endgültigen Planung des Bistros ein höherer Aufwand für die Erstellung der Lüftungsanlage ergeben könnte, als sie einkalkuliert habe.
Auch dann muss er versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebots auszuräumen, wenn sich das mit zumutbarem Aufwand machen lässt (BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86, BauR 1987, 683, 684 = ZfBR 1987, 237; Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86, BauR 1988, 338, 340).
- OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines …
Sofern Mängel bzw. Lücken der Leistungsbeschreibung erkannt worden sind, scheidet auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus (vgl. z.B. BGH, BauR 1988, 338; OLG Magdeburg, Urteil vom 22. Februar 2013, Az.: 12 U 120 /12.) Denn der vom öffentlichen Auftraggeber begangene Verstoß gegen die Leistungsbeschreibungspflichten nach § 9 VOB / A wird in diesem Fall durch das spätere Verhalten des Bieters kompensiert (§ 254 BGB). - OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 191/13
Grundsätze für die Auslegung einer Baubeschreibung; Pflicht eines Bieters, auf …
Selbst wenn die Klägerin den Mangel gleichwohl nicht erkannt haben sollte, hätte sie fahrlässig gehandelt und gewissermaßen "ins Blaue" (vgl. insofern BGH…, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 -, Rn. 17, juris), wenn nicht sogar "spekulativ" (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86 -, Rn. 20, juris) die für sie günstigste Einstufung des Bodens zugrunde gelegt und so die Leistung entsprechend attraktiv angeboten.Sie ist dann jedoch nicht im Sinne eines enttäuschten Vertrauens schutzwürdig (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86 -, Rn. 20, juris;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1421).
- BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91
Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
Weil die Haftung aus culpa in contrahendo ihre Wertungsgrundlage im Vertrauensprinzip hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86 = WM 1988, 789, 791;… Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 275 Rdn. 115 m.w.Nachw.), ist zum anderen eine erkennbar nach außen in Erscheinung tretende Übernahme von Funktionen des Vertreibers erforderlich. - OLG Koblenz, 03.07.1996 - 1 U 1375/94
Vertragsumfang bei Pauschalvertrag im Bauwesen
Auch scheidet ein Anspruch aus § 2 Nr. 6 VOB/B aus, da keine außerhalb des bisherigen Vertrages liegende Leistungsanforderung der Beklagten gegeben ist (vgl. BGH BauR 1988, 338 ).Auch dann muß er versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebots auszuräumen, wenn sich das mit zumutbarem Aufwand machen läßt (BGH BauR 1987, 683 ; BGH BauR 1988, 338 je m.w.N.).
Er muß sich ausreichende Kenntnis über die vorgesehene Bauweise anhand der Bauunterlagen verschaffen; beispielsweise hat er Massenangaben nachzuprüfen (BGH NJW 1994, 850 ; BauR 1988, 338 ; BauR 1987, 683 ; Wettke BauR 1989, 292; Cuypers BauR 1994, 426;… Heiermann/Riedl/Rusam § 9 VOB/A Rdnr. 43 mit zahlreichen Nachweisen).
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
Daher ist hier auf die Grundsätze zurückzugreifen ist, die gelten, wenn das Leistungsverzeichnis für den Auftragnehmer erkennbar lückenhaft ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86 -, Rn. 18, juris).Dadurch hat sie die Gefahr, dass später in ihrem Umfang unabsehbare Nachforderungen nicht nur im Hinblick auf die Vergütung, sondern auch hinsichtlich der Frage der personal- und arbeitsintensiveren Zusammenarbeit und damit verbundenen höheren Aufwendungen, gestellt werden (hier 13 neue Abfallschlüssel) und damit wegen des zu erwartenden Zustimmungs- bzw. Genehmigungsverfahrens sowie der verspäteten Akquise bei dem Subunternehmen gestellt würden, nicht nur wesentlich erhöht, sondern geradezu heraufbeschworen, um daraus den Vorteil der Zuschlagserteilung ziehen zu können (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - VII ZR 310/86 -, Rn. 20, juris).
- OLG Naumburg, 22.02.2013 - 12 U 120/12
VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im …
Sofern Mängel der Leistungsbeschreibung jedoch ohne Schwierigkeiten erkannt worden sind oder hätten erkannt werden können, scheidet ein Schadensersatzanspruch aus (z. B. BGH, BauR 1988, 338). - OLG Koblenz, 19.05.2006 - 8 U 69/05
Öffentliche Ausschreibung: Auslegung der Leistungsbeschreibung
Wenn die Beklagte die Ausschreibung in diesem, gegen § 9 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A verstoßenden Sinne (…Ingenstau/ Korbion -Kratzenberg, VOB Kommentar, 15. Auflage 2004, § 9 VOB/A Rn. 26 m.w.N.) verstanden haben sollte, hätte die Beklagte diese Unklarheit durch Rückfrage klären müssen (BGH BauR 1988, 338 ff.; OLG Celle BauR 2005, 1776 ff.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005, Rn. 1130 m.w.N.;… Motzke/Pietzker/Prieß - Hertwig, VOB/A, 2001, § 9 Rn. 24). - OLG Köln, 23.12.2009 - 11 U 173/09
Umfang der Leistungspflicht bei lückenhaftem oder unklarem Leistungsverzeichnis
Auch dann muss er versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebots auszuräumen (BGH NJW-RR 1987, 1306 = BauR 1987, 683; NJW-RR 1988, 785 = BauR 1988, 338 = MDR 1988, 666; BGHZ 176, 23, 28 f. = NJW 2008, 2106 = BauR 2008, 113 unter Tz. 37; Senat IBR 2008, 562). - OLG Koblenz, 27.01.1999 - 1 U 420/96
Mehrvergütungsanspruch bei unrichtiger Einschätzung der Bodenverhältnisse
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 23.07.2013 - 6 U 122/12
Schadenersatz c.i.c.
- OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 22 U 141/13
Ausgleichsanspruch des Werkunternehmers für Mehrkosten bei Pauschalvertrag
- OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der …
- OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
- OLG Hamm, 17.02.1993 - 26 U 40/92
Rechtliche Behandlung von Bodenerschwernissen, die nach der Ausschreibung nicht …
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04
Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
- OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 22 U 104/16
Voraussetzungen für den Abschluss eines Global-Pauschalvertrags
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05
Wertung von Bedarfspositionen
- OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 829/99
Unklare Leistungsbeschreibung: Kein Nachtrag!
- OLG Schleswig, 23.08.2005 - 3 U 76/03
Erschwernis bei Nassbaggerarbeiten: Keine Mehrvergütung!
- OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 11 U 4/06
Vergabeverfahren: Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs des übergangenen …
- OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
Einsinken eines Baggers während Tiefbauarbeiten: Mehrvergütungs- bzw. …
- VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
- LG Magdeburg, 06.07.2012 - 9 O 2179/07
VOB-Vertrag: Anspruch auf zusätzliche Vergütung bei Unklarheit oder …
- OLG Rostock, 07.12.2006 - 1 U 19/06
Obliegenheiten des Bieters bei Unvollständigkeit und Unklarheit der Angaben zu …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- OLG Stuttgart, 11.08.1993 - 1 U 189/92
Zusätzliche Leistung bei Verwirklichung des "Baugrundrisikos"
- LG Hamburg, 17.10.2014 - 418 HKO 16/14
Werklohn für undurchführbare Arbeiten zur Grundwasserabsenkung infolge der …
- OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
Bagger eingesackt: Bergungskosten erstattungsfähig?
- OLG München, 24.03.2020 - 9 U 2328/19
Leistungen, Berufung, Leistung, Bauvertrag, Anspruch, Anordnung, …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- OLG Braunschweig, 19.07.2001 - 8 U 134/00
Hochwasserschutz als unentgeltliche Nebenleistung?
- OLG Bremen, 31.01.1991 - 2 U 56/90
Voraussetzungen für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ; Anforderungen an …
- KG, 04.05.2012 - 7 U 108/11
VOB/C: Verbaumaßnahmen als Besondere Leistungen?
- OLG Jena, 30.04.2002 - 3 U 1144/01
Werklohnanspruch für Stützwanderrichtung
- LG Essen, 16.06.2003 - 44 O 63/00
Verschulden bei Vertragsschluss
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 3/04
Vergabeverstoß ist vor Angebotsabgabe zu rügen!
- KG, 09.11.1999 - 27 U 8522/98
Lückenhaftes Leistungsverzeichnis
- OLG Hamm, 12.10.2004 - 24 U 158/03
- OLG Celle, 07.01.1993 - 7 U 182/91
Grundwasserverhältnisse bei Ausschreibung nicht berücksichtigt